Steuerrecht

Gleitende Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts

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Erbrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

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Steuerrecht

Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: gem § 116 StVollzG) – zudem kein schwerer Nachteil iSd § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG

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Europarecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens

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Steuerrecht

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

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