IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte

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Arbeitsrecht

Leistungen, Betriebsrat, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Zulage, Betriebsratsmitglied, Verkauf, MDE, Anspruch, Leistungsbeurteilung, Arbeitsbedingungen, Zwischenzeugnis, Leistung, Anspruch auf Aufnahme, dienstliche Beurteilung, Grundsatz der Zeugniswahrheit

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige personenbeförderungsrechtliche Abmahnung mangels erforderlicher Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG – unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten

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Arbeitsrecht

Erkrankung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Krankheit, Leistungen, Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Fonds, Arzt, Schmerzensgeld, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Abfindung, Abordnung, wichtiger Grund, freier Mitarbeiter, eidesstattliche Versicherung

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen des sorglosen und nachlässigen Umgangs mit eigenen und fremden Ausrüstungsgegenständen

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