Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im maßgeblichen Fachrecht voraus – hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

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Arbeitsrecht

Ausgleichsansprüche wegen Zuvielarbeit nach Dienstherrenwechsel

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Besetzung mit einem abgeordneten Richter

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Einsatz von nicht planmäßigen Richtern – unvorschriftsmäßige Besetzung – absoluter Revisionsgrund

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem Postnachfolgeunternehmen

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