Medizinrecht

Überprüfung der Fallzusammenführung bei zwei Krankenhausaufenthalten mit zwei Schlussabrechnungen – Beginn der Sechswochenfrist

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Toll 4 Europe” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung – unzureichende Aufklärung des Sachverhalts – maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels – Krankenhaus – Notfallbehandlung – sachlich-rechnerische Richtigstellung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beihilfefähigkeit zahnmedizinischer Behandlung – Schwellenwert

mehr lesen

Medizinrecht

Zur Abgrenzung von Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vertragsarztrecht: Schadensersatz für die unzulässige Abrechnung von Leistungen

mehr lesen