abrechnung Archive | Seite 29 von 90 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 – Abgrenzung einer “Auffälligkeitsprüfung” iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer “Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit” sowie Beschränkung der Aufwandserstattung gem § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 auf Fälle der “Auffälligkeitsprüfung” wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler Krankenhäuser

Urteil | 22. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Urteil | 22. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sachlich-rechnerische Richtigstellungen in Bezug auf die Gebührenordnungspositionen eines Vertragsarztes

Urteil | 14. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorauszahlung auf Straßenausbau

Urteil | 31. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Vertragsarztrecht, EBM-Ä, Honorarbescheid, vertragsärztliche Versorgung, Unvorhergesehene, Sprechstunde, Abrechnung, Notfalldienst, Widerspruchsbescheiden, Postoperative Behandlung, Patient, Zeitliche Zäsur, Anästhesist, Klageabweisung, Aufhebung, Ärztliche Behandlung, Berichtigungsbescheid, Nebeneinanderabrechnung

Urteil | 24. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – Plausibilität – Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit an drei Tagen aufgrund Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patienten-Kontakt – Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen Abrechnungsfehler, auch wenn die Tagesprofile für diese Quartale für sich genommen unauffällig sind

Urteil | 24. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen – keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheids – Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren – nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts – Anwendung von § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 – keine notwendige Beiladung des Krankenhausträgers bei Rückforderung bereits gezahlten Honorars an ermächtigten Krankenhausarzt im Wege einer nachgehenden Richtigstellung)

Urteil | 24. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch insoweit mit höherrangigem Recht vereinbar, als sie sich auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin erstreckt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.