Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage

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Arbeitsrecht

Krankenhausvergütung: Voraussetzungen der Fallzusammenführung

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Steuerrecht

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

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Baurecht

Erschließungsbeitrag, zeitlich gestreckte Fertigstellung von Teilstrecken einer Erschließungsanlage, mehrere Vorausleistungsbescheide, zwingende Abschnittsbildung (verneint), historische Straße (verneint), Innerortslage/Erschließungsfunktion, Teuerung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in Ausnahmefällen

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Medizinrecht

Corona-Pandemie begründet mittlerweile keine unbillige Härte für Eilrechtsschutzverfahren mehr

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