Europarecht

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

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Medizinrecht

Vertragsarzt – Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen – Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags – Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung – kein Vertrauensschutz – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte “Mischfälle” verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung

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Arbeitsrecht

Vergütung Nukleinsäurenachweis “Schweineinfluenze” – GOP 88740

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Medizinrecht

Krankenhausabrechnung und Erfordernis der rechtzeitigen Einleitung des Prüfverfahrens durch die Krankenkasse

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Europarecht

Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung

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