Vertragsarzt – Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen – Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags – Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung – kein Vertrauensschutz – Verfassungsmäßigkeit
Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte “Mischfälle” verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG