Arbeitsrecht

Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vereinbarung über Baukostenzuschuss, Zuständigkeit des Gemeinderats

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Arbeitsrecht

Zahnärztliche Vergütung für Abformungspauschale

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung – Fristwahrung bei der Übersendung von vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angeforderten Unterlagen – Maßgeblichkeit des rechtzeitigen Zugangs – keine Präklusion bei fehlendem Vertretenmüssen der Fristversäumung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung – Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Jahr 2016 – Geltung der PrüfvVbg 2014 – Erkenntnisse aus abstrakten Strukturprüfungen des MDK – Verwertung auch bei Abrechnungsprüfungen nach der PrüfvVbg 2014

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