Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen
Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – Delegation der Leistungsabrechnung – Organisations- und Überwachungspflichten – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler
Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler
Krankenversicherung – Krankenkasse – Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer – vierjährige Verjährungsfrist – Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage