Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
MKG-Chirurg – Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt – Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung – Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen – richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Vertragsärztliche Versorgung – Arzt im Notfalldienst – Erstversorgung – Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins – grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes – Beurteilung – ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Anforderung von Laboruntersuchungen – Auftragsleistungen – Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen – Sachkunde des Spruchkörpers
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen – keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Untersuchungsmaxime – Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs – Anwendung der Wohngeldtabelle – Höhe des Sicherheitszuschlags