Medizinrecht

Vertragsarzt – Zulassung für mehrere Fachgebiete – Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes – Kassenärztliche Vereinigung – Erlass – eigenständiger Verwaltungsakt – beschränkte gerichtliche Überprüfung – Rechtsstreit – Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm – einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten

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Steuerrecht

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

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IT- und Medienrecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

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Kosten- und Gebührenrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

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