Urteil | 11. Mai 2011 Medizinrecht LEXNET Redaktion Vertragsarzt – Zulassung für mehrere Fachgebiete – Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes – Kassenärztliche Vereinigung – Erlass – eigenständiger Verwaltungsakt – beschränkte gerichtliche Überprüfung – Rechtsstreit – Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm – einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten mehr lesen
Urteil | 4. Mai 2011 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten mehr lesen
Urteil | 13. April 2011 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung mehr lesen
Urteil | 7. April 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises mehr lesen
Urteil | 6. April 2011 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot mehr lesen
Urteil | 31. März 2011 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters mehr lesen
Urteil | 30. März 2011 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist mehr lesen
Urteil | 28. März 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale mehr lesen