IT- und Medienrecht

Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender – Werbung des Nachrichtensenders

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender – Werbung des Nachrichtensenders

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Sozialrecht

Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit

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Medizinrecht

(Vorlagebeschluss an den Großen Senat – Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 – Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)

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Bankrecht

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten oder Erbringung bestimmter Leistungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

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