Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bauträgervertrag: Unwirksamkeit einer Mehrflächenklausel; keine Beurkundungsbedürftigkeit von nachträglich vereinbarten, lediglich konkretisierenden Zusatzvereinbarungen

mehr lesen

Baurecht

Nichtigkeit von Werkverträgen bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

mehr lesen

Strafrecht

Bandendiebstahl: Beschränkung der verabredeten Diebstahlstaten nach Ort und zu erbeutenden Gegenständen

mehr lesen

Erbrecht

Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung

mehr lesen

Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

mehr lesen

Steuerrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

mehr lesen