Abschalteinrichtung Archive | Seite 21 von 96 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 698/20

Urteil | 27. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 365/20

Urteil | 21. Juli 2021

Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf nur innerhalb der regelmäßigen kaufrechtlichen Verjährungsfrist

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Ersatzpflicht, Feststellung, Software, Erstattung, Gutachten, Anspruch, Beweislast, Auslegung, Auskunft, Zug um Zug, Darlegungs und Beweislast, angemessene Frist

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem Motor des Typs OM 651

Urteil | 20. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 152/20

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.