Abschalteinrichtung Archive | Seite 24 von 96 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Unfall, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, Auslegung, Haftung, Berufungsverfahren, Berufung, Zeitpunkt, AG, Klage, Betrieb, Emissionen, falsche Angaben, Aussicht auf Erfolg, Betrieb des Kraftfahrzeugs

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in zugeliefertem Diesel-Motor

Urteil | 9. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Gebrauchtwagen, Darlegungslast, Sicherung, Bedeutung, Voraussetzungen, Stellungnahme, Annahme, Rechtssache, Bewertung, Verhandlung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 8. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

verfassungsmäßig berufener Vertreter, Arglistige Täuschung, Repräsentantenhaftung, Klagepartei, Wissenszurechnung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Manipulations-Software, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Muttergesellschaft, Prozeßbevollmächtigter, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, personelle Verflechtung, Juristische Person, Revisionszulassung, Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, In-den-Verkehr-Bringen, Klageabweisungsantrag

Urteil | 8. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Werbung, Haftung, Sittenwidrigkeit, Zahlung, Beschaffenheit, Schadensersatzanspruch, Kenntnis, Laufleistung, Software, Pkw, Zug um Zug, juristischen Person, Kosten der Rechtsverfolgung

Urteil | 8. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Marke, Verletzung, Staatsanwaltschaft, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Erstattung, Anspruch, Rechtsmittel, Herausgabe, Form, Zug um Zug, hinreichende Erfolgsaussicht, keine hinreichende Erfolgsaussicht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.