Abschalteinrichtung Archive | Seite 36 von 96 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607

Urteil | 27. April 2021

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neufahrzeugs: Schätzung der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile

Urteil | 22. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Beteiligung, Rechtsmittel, Fahrzeug, Beweislast, Staatsanwaltschaft, Anklageschrift, Klage, Anspruch, Nachweis, Inverkehrbringen, Inanspruchnahme, Kenntnis, Sicherung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 21. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch nach § 852 beim Kauf eines neuen, vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Verjährung des ursprünglich bestehenden deliktischen Anspruchs

Urteil | 21. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Revision, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, Darlegungslast, Haftung, Beweislast, Vollstreckung, Schadensersatzanspruch, Tatsachenbehauptung, Kenntnis, Sicherheitsleistung, Die Fortbildung des Rechts, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts

Urteil | 20. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung, Berufungsverfahren, Hinweis, Kenntnis, Zeitpunkt, AG, Streitwert, Rechtsauffassung, Voraussetzungen, Kostenentscheidung, Beschlussfassung, Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Pflicht, substantiierter Vortrag

Urteil | 20. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Parteivortrag zur Kenntnis verfassungsmäßig berufener Vertreter des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal

Urteil | 19. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schreibversehen, Schriftsatz, Vorlage, Anlage, AG, Beklagte, Klageerwiderung, Vortrag, unstreitig, wiederholt, Herstellerin, Diktat, offensichtliches, ZPO, offensichtliches Schreibversehen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.