abschiebung Archive | Seite 17 von 252 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach isoliertem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Griechenland (dort anerkannt schutzberechtigt), Rechtsschutzbedürfnis besteht zumindest bis zum Erlass der Behördenentscheidung, Dem Antragsteller steht ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf Griechenland gem. § 60 Abs. 5 AufenthG zu, da ihm im Falle der Abschiebung – und damit ohne Erlass der einstweiligen Anordnung – eine menschenunwürdige Behandlung droht.

Urteil | 2. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung eines dort als international schutzberechtigt Anerkannten nach Griechenland

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 12/20

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 81/20

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 18. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Uganda, Folgeantrag, HIV-Erkrankung

Urteil | 18. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag eines ugandischen Staatsangehörigen wegen homosexueller Orientierung und HIV-Infektion

Urteil | 17. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Aserbaidschan, Unglaubhafter Vortrag bzg. Verfolgung wegen Parteitätigkeit (Opposition)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.