abschiebung Archive | Seite 25 von 252 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 4. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 28. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Systemische Mängel des Asylsystems in Polen, Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen, Erneuter Fristlauf bei Sekundärmigration, mit falschen Angaben erreichtes Visum

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung, Reisefähigkeit

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

Urteil | 26. Mai 2021

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25b AufenthG, Grunderteilungsvoraussetzung: Duldung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Kein Duldungsanspruch während Überstellungsverfahren und während eines Petitionsverfahrens, Kompensation fehlender Voraufenthaltszeiten, Streitwert bei Klage einer Familie auf Aufenthaltserlaubnisse

Urteil | 25. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 C 39/20

Urteil | 25. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 C 39/20

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.