abschiebung Archive | Seite 29 von 252 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten für DR Kongo – Wiederaufgreifenswege

Urteil | 21. April 2021

Türkischer Staatsangehöriger, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, Anspruch auf Duldung zum Zwecke der Eheschließung (verneint), Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor, Fehlende Bescheinigung des Abschlusses der Eheanmeldung

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO und sich anschließender Bescheidsaufhebung durch das Bundesamt ist die Bescheidsaufhebung, nicht der Ablauf der Überstellungsfrist für sich genommen (Anschluss an BayVGH, B.v. 18.5.2020 – 3 ZB 20.50004 u.a. – juris), Risiko des Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf die Beklagte (Bundesamt) nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Dublin III-VO ist grundsätzlich der Beklagten zugewiesen und rechtfertigt deren Kostentragungspflicht im Rahmen des § 161 Abs. 2 VwGO bei Hauptsacheerledigung, Keine abweichende Kostenentscheidung wegen Aufgabenteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde/Polizei beim Vollzug der Abschiebung.

Urteil | 21. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsduldung, Vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung, Einleitung eines Passersatzpapierverfahrens

Urteil | 21. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Urteil | 20. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr

Urteil | 20. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 63/20

Urteil | 20. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.