abschiebung Archive | Seite 85 von 252 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des Abschiebetermins und der Aussetzung von Abschiebemaßnahmen

Urteil | 17. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung in die Niederlande im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

Urteil | 17. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiches Dublin III-Eilverfahren. Abschiebungsverbot für neugeborenes Kind mangels sicherer familiengeeigneter Unterkünfte in italien.

Urteil | 17. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsschutz – Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Abschiebungsverbot

Urteil | 14. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

Urteil | 14. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Elfenbeinküste – kein Abschiebungsverbot für Asylsuchende mit 12-jähriger Tochter

Urteil | 7. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines sorgeberechtigten Vaters eines minderjährigen Kindes

Urteil | 6. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Spanien

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.