Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß – Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder – hier: Regelung der Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Europarecht

Kein Zuständigkeitsübergang durch Schweigen der Republik Italien auf zu Unrecht gestelltes Wiederaufnahmeersuchen

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Verwaltungsrecht

Asylantrag nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Abänderungsantrag zu Dublin-Bescheid: Vorübergehende Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Schwangerschaft

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens wegen fehlender Zuständigkeit des Zielstaates der Abschiebungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

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