Abschiebungsanordnung Archive | Seite 3 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Vorheriger Antrag beim Bundesamt auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 14. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Österreich), Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

Urteil | 14. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Österreich)

Urteil | 2. September 2021

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach isoliertem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Griechenland (dort anerkannt schutzberechtigt), Rechtsschutzbedürfnis besteht zumindest bis zum Erlass der Behördenentscheidung, Dem Antragsteller steht ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf Griechenland gem. § 60 Abs. 5 AufenthG zu, da ihm im Falle der Abschiebung – und damit ohne Erlass der einstweiligen Anordnung – eine menschenunwürdige Behandlung droht.

Urteil | 2. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung eines dort als international schutzberechtigt Anerkannten nach Griechenland

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 97/19

Urteil | 11. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drittstaatenverfahren: Der Eilantrag gegen die Abschiebung nach Rumänien, wo internationaler Schutz gewährt wurde, ist erfolgreich, weil für die Eltern der minderjährigen Antragstellerin ein Abschiebungshindernis vorliegt

Urteil | 11. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.