Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter Festsetzung eines Vorschusses; Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag
Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Leistungen – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Überprüfung der Ermessensentscheidung – Nichtvorliegen eines atypischen Falls – Verfassungsmäßigkeit
(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)