abschluss Archive | Seite 34 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

Urteil | 8. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sanierungskosten für Mehrfamilienhaus in Bemessungsgrundlagen der Grunderwerbsteuer einzuziehen

Urteil | 30. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Urteil | 24. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist – Kündigungsrücknahmevereinbarung

Urteil | 23. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinreise nach Rücknahme des Asylantrags in Italien ohne rechtskräftige Verfahrenseinstellung

Urteil | 22. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Urteil | 16. Mai 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis

Urteil | 15. Mai 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.