Verwaltungsrecht

Zweitantrag nur bei sicherer Kenntnis – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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Arbeitsrecht

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung

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Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – tatsächliche Feststellungen – objektive Begleitumstände – subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

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Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

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Bankrecht

Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

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Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: „Mindestzeitmoment“

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Bankrecht

Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen

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