abschluss Archive | Seite 69 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft

Urteil | 14. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Urteil | 24. April 2013

Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation

Urteil | 10. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums “Unternehmensführung/Management” mit einer Hochschulausbildung i.S.d. Vergütungsrechts

Urteil | 20. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet

Urteil | 20. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Urteil | 19. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG – Begriff des “obligatorischen Erwerbsvertrags” – Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit)

Urteil | 24. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung – Beschwer des Unterlassungsschuldners

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.