abschluss Archive | Seite 75 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung und Maßregelungsverbot

Urteil | 8. September 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband

Urteil | 27. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln – keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe hinaus auch bei einer Zulassung durch Vertrag – Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen Hilfsmittellieferanten bei ausreichender Information über Eigenschaften und Verwendung der von ihm abzugebenden Hilfsmittel – Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und der Zuständigkeit ggf hinzuziehenden Pflegepersonals – Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit mindestens 20 Wochenstunden – Zulässigkeit des Setzens neuer Standards für die Fortführung eines bisher schon ausgeübten Berufs – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Urteil | 22. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Versteigerungsregeln; Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur

Urteil | 7. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 – Auskunftsanspruch – Einrichtungsträger – Klagegegner – Landesverbände der Pflegekassen – Arbeitsgemeinschaft – Statusentscheidung – Verwaltungsakt – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Feststellungsklage – Untätigkeitsklage – Wartefrist – Erledigung – Weiterbildungsmaßnahme – staatlich anerkannter Abschluss – Rahmenfrist – Verfassungsmäßigkeit)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.