Baurecht

Straßenbaubeitrag für Ortstraße

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Axiale Wellenabdichtung“ – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden – keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

mehr lesen

Arbeitsrecht

TV UmBw – Altersrente – Benachteiligung wegen Behinderung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Ansprüche des Leasingnehmers wegen behaupteter Manipulation einer Motorsteuerungssoftware

mehr lesen

Baurecht

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe – UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) abgewiesen

mehr lesen