Baurecht

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung

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Baurecht

380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Adapter für Tintenpatrone“ – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

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Steuerrecht

Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden – Revisionsbegründung

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

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Europarecht

Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer „Betreuungsassistentin“ bei der Arbeiterwohlfahrt

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