Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Beurteilung bei Vorversterben des unmittelbaren Vorgesetzten

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente“ – zur Kostenentscheidung – zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung

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Strafrecht

Schwerer Raub: Reizgas als „anderes gefährliches Werkzeug“

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Verwaltungsrecht

Exmatrikulation wegen nicht ordnungsgemäßen Betreibens des Studiums – Erfolgreicher Eilantrag

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für die Gewährung einer Heimzulage – Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der AVR Caritas

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht – vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Gestaltungsfreiheit – Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina

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