Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession

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Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun

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Europarecht

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

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Arbeitsrecht

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw – Tarifvertragsauslegung – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als Dotierungsverfahren für Halbleiterkristalle mit großer Bandlücke; Patentbeschränkung auf die Verfahrensverwendung zu einem bestimmten Zweck

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung eines Aufnahmemoduls einer digitalen Kamera

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Gondwana-Praehistorium” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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