Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von neun Punkten

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Steuerrecht

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen – Mahnung kein Verwaltungsakt

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf tierschutzrechtliche Anordnung

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Europarecht

Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassung in von der Urschrift abweichender fehlerhafter Ausfertigung

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