Sozialrecht

Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung

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Sozialrecht

Keine gerichtlich angeordnete Reduktion der Leistungen bei bestandskräftigem Bescheid

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Baurecht

Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

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Medizinrecht

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt – Divergenz – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

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