Arbeitsrecht

Tarifvertragsauslegung – Prozent – Prozentpunkt

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Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007

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Familienrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanungsrichtlinien – antragsabhängige Änderungen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Berlin: Überprüfung einer im Bereich einer Einfahrt verlegten mehrfach gebrochenen Gehwegplatte

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Arbeitsrecht

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres – Rentenabschlag – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis – Überraschungsentscheidung – kein absoluter Revisionsgrund – Wegfall des Arbeitslosengeld II)

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

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