Europarecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben für Hautpflegeprodukt

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Einsatz in Drittunternehmen – Vertragskette – Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung – kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen

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Medizinrecht

Anfrageverfahren – Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht – anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist

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Europarecht

Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen; Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die Reservekapazität anfallenden Kosten – Netzreservekapazität

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IT- und Medienrecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für KernspinResonanzTherapie und andere alternative Behandlungsmethoden

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Europarecht

Unzulässigkeit spezieller gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung für Lebensmittel

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Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung hinsichtlich einer früheren Gewährung von Regelaltersrente

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