Arbeitsrecht

Rechtmäßige Versagung der Aufschiebung von Übergangsgebührnissen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren – keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften

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Sozialrecht

Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung

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Arbeitsrecht

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

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Versicherungsrecht

Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses

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Sozialrecht

Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Verfahrensrüge

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