Arbeitsrecht

Leistung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsvoraussetzungen; Berechnung der Fortbildungsdichte

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Arbeitsrecht

Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis

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Strafrecht

Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

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Europarecht

Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel – Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung – Frist zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme

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Strafrecht

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA

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Verwaltungsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – dauernd getrennt lebende Ehegatten – Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen – Trennungswille

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