Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde

mehr lesen

Familienrecht

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. “Reichsbürgern”

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines Staatsbürgerausweises

mehr lesen

Familienrecht

Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fehlen der Voraussetzungen für eine Erwachsenen-Adoption

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. “Reichsbürgers”

mehr lesen

Familienrecht

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

mehr lesen