Baurecht

Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei

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Verkehrsrecht

Anwendung des Fahreignungsbewertungssystems auch auf Inhaber europäischer Fahrerlaubnisse

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler – fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter Sachbehandlung und Beschwerdeeinlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

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