Europarecht

Erfolglose Klage gegen rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen bezüglich Beseitigung von Mängeln in einem Wohngebäude

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Pendellager” – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 15 Wohneinheiten

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zu rückwärtigen Baugrenzen für Tiefgarage

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Vorlage eines ärztlichen Attestes

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Baurecht

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme

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Baurecht

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme

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