Abstand Archive | Seite 2 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Italien, Berufung, Mitverschulden, Erkrankung, Nichtzulassungsbeschwerde, Schaden, Pflichtverletzung, Verschulden, Pkw, Haftung, Gesundheitsamt, Kopfschmerzen, erstinstanzliche Entscheidung, kirchliche Trauung, ins Blaue hinein

Urteil | 11. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachbescheidungsinteresse, Bau- und Anpflanzungsverbot, Gebot der Rücksichtnahme, Bauplanungsrechtlicher Außenbereich

Urteil | 11. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 26/20 (EP), verb. mit 3 Ni 33/20 (EP)

Urteil | 31. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (keine) Angabe der vollständigen Personalien des Fahrzeugführers im Zeugen-Fragebogen, Verhältnismäßigkeit, erstmaliger Verstoß gegen das Abstandsgebot bei 144 km/h, Dauer der Verpflichtung des Fahrzeughalters

Urteil | 22. Dezember 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Mitverschulden, Revision, Beweisaufnahme, Haftung, Fahrbahn, Zulassung, Kostenentscheidung, Blinken, Verkehr, Abstand, Zeugen, Einzelfall, Bedeutung, Zustandekommen, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

Urteil | 2. November 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen Bestimmung des Alters einer Unterschrift

Urteil | 7. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

Urteil | 30. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

15 m-Höchstmaß, Ausreichende Besonnung und Belichtung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.