Baurecht

Erforderliche Abstandsfläche einer Balkonanlage

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “medaillonartige Münzen” (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand – Eintragungsfähigkeit

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Baurecht

Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende Geräusche

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Verkehrsrecht

Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

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Baurecht

Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen ein Mehrfamilienhaus in innerstädtischer Lage trotz rechtswidriger Baugenehmigung

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