Baurecht

Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte Abwägung

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Europarecht

Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)” – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit –

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