Abstandsflächenvorschriften Archive | Seite 8 von 14 | Lexika.de

Urteil | 18. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans – Verneinung von Drittschutz aus seitlichen Baugrenzen

Urteil | 3. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum

Urteil | 13. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: Nutzungsänderung einer bestehenden Garagenanlage in zwei Asylbewerber-Wohnungen)

Urteil | 3. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich kein Raum mehr für das Rücksichtnahmegebot, wenn Bauvorhaben den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften entspricht

Urteil | 8. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften

Urteil | 31. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abweichungen von Abstandsflächenvorschriften nur bei atypischer Situation

Urteil | 23. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abstandsflächen – Dem Kläger gegen eine Baugenehmigung kann in Bezug auf § 242 BGB nur die Situation des Nachbargrundstücks entgegen gehalten werden

Urteil | 17. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.