Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ermessen der Wohnungseigentümer beim Beschluss über eine Änderung der Hausordnung (Verbot des Einstellens von Fahrrädern in der Wohnung)

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts

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Baurecht

Anfechtung einer Erstaufforstungserlaubnis

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Europarecht

Qualifikation eines Geschäftshauses als Sonderbau und Berücksichtigung von Geschossflächen zur Abstellung von Fahrzeugen

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Steuerrecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen

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IT- und Medienrecht

Keine aufwendigen Ermittlungspflichten bei behördlicher Abschleppvorgang

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