Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme

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Arbeitsrecht

Leitender Angestellter – Chefarzt – Einfluss auf die Unternehmensführung

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Arbeitsrecht

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

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Medizinrecht

Krankenversicherung – vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung – Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten seit 1.7.1997 ohne Abstimmungspflicht

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