abstimmung Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Denkmalschutzbehörde, Steuerbegünstigung, Baumaßnahmen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Ortstermin, Herstellungskosten, Erhöhte Absetzung, Planunterlagen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung, Abstimmung der Baumaßnahme, Abstimmungserfordernis, Landesamt für Denkmalpflege, Landesrecht, Kostenentscheidung

Urteil | 20. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigentümerversammlung – Wirksamkeit von Beschlüssen

Urteil | 3. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses

Urteil | 11. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstand einer Wahlprüfungsbeschwerde

Urteil | 24. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Ausscheiden eines Richters nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und vor abschließender Beratung und Abstimmung – Wechsel in der Richterbank

Urteil | 17. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages – Folgenabwägung

Urteil | 16. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Veränderung eines Baudenkmals

Urteil | 22. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Amtliche Äußerungen der Gemeinde zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.