abstimmung Archive | Seite 9 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

Urteil | 10. Oktober 2017

Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung

Urteil | 18. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidriger Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung

Urteil | 1. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung einer einseitigen Freistellung auf Urlaub und Arbeitszeitkonto bei Unzulässigkeit der einseitigen Urlaubsgewährung bzw. Freizeitgewährung aus dem Arbeitszeitkonto

Urteil | 6. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde über Erforderlichkeit von Baumaßnahmen

Urteil | 24. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmheit des Beschlusses zur Jahresabrechnung wegen unklarer Bezugnahme auf Anlagen

Urteil | 8. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung

Urteil | 8. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.