Baurecht

Feststellung eines befriedeten Bezirks iSd Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 BayJG

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Arbeitsrecht

Erfolglose Kostenerinnerung bei Abtrennung eines Verfahrensteils

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung

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Strafrecht

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

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Europarecht

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

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