Insolvenzrecht

Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

mehr lesen

Bankrecht

Abtretung, Fahrzeug, Bank, Kaufpreis, Darlehensvertrag, Streitwert, Wirksamkeit, Aktivlegitimation, betrug, Sicherheitsleistung, Klage, Form, Darlehen, Rechtsverfolgung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Hinweis des Gerichts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung – Mietpreisbremse

mehr lesen

Verkehrsrecht

Fehlende Aktivlegitimation wegen Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

mehr lesen

Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung in Sachen Erbschaftsteuer

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtsschutzbedürfnis bei der Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag als Betriebsvermögen

mehr lesen